Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren „AGB“) der Hanna King e.K.; Ma 15 GmbH & Co. KG sowie der Hotelbetriebsges. King mbH (im Weiteren „KING’s HOTELs“, Hotels, das Unternehmen, uns“ oder „wir“), die für alle Verträge gelten, die mit dem Gast über die Überlassung von Zimmern zur Beherbergung in den Häusern KING’s HOTEL First, KING’s HOTEL Center oder AdvaStay by KING’s sowie über die für den Gast in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen geschlossen werden (im Weiteren „Hotelaufnahmevertrag“):

1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen

1.1 Wir schließen Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB ab. Ergänzende, abweichende oder anderweitig widersprechende Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, soweit sie von uns ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.
1.2 Änderungen und Ergänzungen des Hotelaufnahmevertrages, der Antragsannahme oder dieser AGB bedürfen mindestens der Textform (z.B. per E-Mail). Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
1.3 Sofern es aus dem Zusammenhang nicht anders hervorgeht, umfassen Bezugnahmen auf den Singular, den Plural und Bezugnahmen auf das Maskulinum umfassen auch das Femininum und Divers sowie jeweils umgekehrt.
1.4 Den AGB liegen die folgenden weiteren Begriffsbestimmungen zugrunde:
1.4.1 „Verbraucher“ meint im Weiteren alle natürlichen Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4.2 „Unternehmer“ sind im Gegensatz dazu natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4.3 „Website“ meint die Internetpräsenzen der KING’s HOTELs (www.kingshotels.de/de), ganz gleich unter welcher Länderendung bzw. über welches Endgerät (z.B. PC, Mobiltelefon) der Gast sie aufruft.
1.4.4 „Nutzer“ ist eine natürliche Person, die die Website besucht.
1.4.5 „Gast“ ist eine natürliche Person, die einen Hotelaufnahmevertrag mit KING’s HOTELs abschließt.
1.4.6 „Vertragsparteien“ meint die am jeweiligen Hotelaufnahmevertrag beteiligten Personen, also den Gast und die Hanna King e.K. oder Ma 15 GmbH & Co. KG bzw. die
Hotelbetriebsges. King mbH. Der Vertragspartner wird dem Gast vor der Buchung mitgeteilt.
1.4.7 „Stornierung“ ist die Erklärung des Rücktritts vom Hotelaufnahmevertrag vor dem vereinbarten oder planmäßigen Check-In.
1.4.8 „Textform“ ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden, z.B. eine E-Mail oder ein Telefax. Ein
„dauerhafter Datenträger“ ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben, z.B. ein Ausdruck oder ein PDF-Anhang zu einer E-Mail.
1.4.9 „Unverzüglich“ bedeutet ohne schuldhaftes Zögern.
1.5 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten gesonderte Geschäftsbedingungen, die rechtzeitig vor deren Erwerb zur Kenntnisnahme bereitgestellt werden.

2. Änderungen der AGB

Wir sind zur Änderung der AGB mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Für geschlossene Verträge gilt selbstverständlich die bei Vertragsschluss in Bezug genommene Fassung weiter. Wir empfehlen, dass Sie sich die bei Vertragsschluss einbezogenen Fassung der AGB ausdrucken oder speichern.

3. Hinweise zur Verbraucherstreitschlichtung

3.1 Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbraucherverträgen auf einvernehmliche Weise beizulegen. Bei etwaigen Beschwerden kann sich der Gast daher an resa1@kingshotels.de wenden. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist für die Dauer dieses Verfahrens ausgeschlossen.

3.2 Wir müssen Ihnen nach den gesetzlichen Vorschriften den Hinweis auf die Plattform der EUKommission zur online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ geben, sind aber zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren wieder verpflichtet noch bereit. Sollten wir uns nicht einigen können, steht Ihnen der Rechtsweg zu den Gerichten offen.

4. Hinweise zum Vertragsschluss und zur Onlinebuchung

4.1 Der Hotelaufnahmevertrag kommt mit unserer Annahme des Antrags des Nutzers bzw. Gastes zustande. Es steht uns frei, dem Nutzer bzw. Gast die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen; für Buchungen im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs (insbesondere über die Website) gilt abweichend Ziffer 4.3 der AGB.

4.2 Der Gast ist verpflichtet, uns unaufgefordert und spätestens bei Vertragsabschluss zu informieren, wenn und soweit durch seine Person oder ihm bekannte Umstände die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Hotelaufnahmevertrag geeignet sind, den reibungslosen Betrieb bzw. die Sicherheit in den Häusern der KING’s HOTELs oder unseren Ruf in der Öffentlichkeit zu gefährden.

4.3 Für die Buchung im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs (z.B. über die Website) gilt:

4.3.1 Die Auswahl an Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Vertragsangebot der KING’s HOTELs dar, sondern ist eine Aufforderung an den Nutzer, ein ihn bindendes Angebot zu den auf der Website ersichtlichen Bedingungen abzugeben. Der Nutzer kann ein verbindliches Angebot über das Online-Reservierungssystem auf der Website abgeben, indem er nach der Auswahl der gewünschten Zimmer bzw. Leistungen und Eingabe seiner persönlichen Daten die finale Schaltfläche betätigt, die ihn auf die Übernahme einer Zahlungspflicht ausdrücklich hinweist.

4.3.2 Der Nutzer kann seine Auswahl und Eingaben in das Online-Reservierungssystem bis zur Übermittlung des Online-Buchungsformulars anhand der üblichen Funktionen seines Endgeräts/ Browsers berichtigen bzw. die Buchung ganz abbrechen. Jede Seite und jeder Schritt des Buchungsvorgangs enthalten den Button „zurück“, durch den der Nutzer auf die vorherige Seite gelangt und die getätigte Auswahl und Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren kann. Darüber hinaus werden dem Nutzer seine Auswahl und Eingaben vor der Übermittlung des Online-Buchungsformulars noch einmal in einer Übersicht angezeigt und er kann auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen Berichtigungen vornehmen.

4.3.3 Der Hotelaufnahmevertrag kommt zustande, wenn dem Nutzer unmittelbar, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, jeweils nach Absendung des Buchungsformulars eine inhaltlich deckungsgleiche Buchungsbestätigung (z.B. per E-Mail) übermittelt wird. 4.3.4 Der Vertragstext wird von uns befristet gespeichert und ist nach der Absendung des

Buchungsformulars aus Sicherheitsgründen für den Nutzer nicht mehr vollständig über das Internet abrufbar. Nach der vollständigen Vertragsabwicklung werden die Daten gelöscht bzw. für eine weitere Verwendung gesperrt, es sei denn, dem stehen zwingende abgaben- bzw. handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten auf unserer Seite entgegen.

4.3.5 Die zum Abschluss des Hotelaufnahmevertrags erforderliche Kommunikation erfolgt zum Teil automatisiert. Es obliegt dem Nutzer sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails, die seine Buchung betreffen, technisch möglich ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

4.3.6 Die Buchung über die Website kann auf Deutsch oder Englisch durchgeführt werden. Die Auswahl der Sprache erfolgt durch den Nutzer über entsprechende Funktionalitäten auf der Website. Teile der Website werden nach entsprechender Auswahl des Nutzers zur

Hilfestellung auch in weiteren Sprachen angezeigt; dies berührt die Wahl der Vertragssprache jedoch nur dann, wenn der Nutzer die gesamte elektronische Buchung in einer Sprache durchführt oder mindestens unter Einhaltung der Textform eine ausdrückliche Vereinbarung über eine bestimmte Vertragssprache abgeschlossen wurde.

5.Nutzung der Website

5.1 Die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Website und die darüber abrufbaren geschützten Inhalte (z.B. Logos, Fotos, Bilder, Grafiken, Beschreibungen) liegen bei uns und unseren Kooperationspartnern (im Weiteren zusammenfassend „Berechtigte“). Eine

Übernahme der Website durch den Nutzer – sei es ganz oder teilweise im Wege der

Übernahme von Fotos, Bildern, Beschreibungen, Grafiken oder des Designs – ist ausdrücklich untersagt.

5.2 Abweichend zu Ziffer 5.1 ist der Nutzer berechtigt, einzelne Seiten und/ oder Ausschnitte der Website ausschließlich zu persönlichen Zwecken (wie z.B. die Dokumentation der Angaben des Hotels/ Dokumentation der Buchung) herunterzuladen, darzustellen und ausdrucken. Der Nutzer ist bei der Nutzung der Website-Inhalte verpflichtet, die Quelle in der Datei bzw. dem Ausdruck durch einen leicht verständlichen, gut lesbaren und fest angebrachten Hinweis anzugeben.

5.3 Der Nutzer ist, vorbehaltlich der Ausnahme in 5.2, insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte, Informationen, Software, Produkte oder Serviceleistungen, die über die Website abrufbar oder einsehbar sind, ohne ausdrückliche Einwilligung des Berechtigten zu verändern, zu kopieren, zu übertragen, abzutreten, zu verkaufen, zu vertreiben, zu verwerten, auszustellen, zu veröffentlichen, öffentlich vorzuführen, zu vervielfältigen und zu lizensieren.

6. Hinweise zu unseren Leistungen und zum CheckIn

6.1 Wir sind verpflichtet, die vom Gast gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die
Bereitstellung bestimmter Zimmer, wenn dies nicht ausdrücklich und mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) von uns zugesagt ist.
6.2 Zimmer werden dem Gast ausschließlich zur Beherbergung überlassen. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als
Beherbergungszwecken sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben der Unter- oder Weitervermietung oder einer anderweitigen Nutzung der überlassenen Zimmer vorab und mindestens unter Einhaltung der Textform zugestimmt.
6.3 Wir ermöglichen dem Gast den selbstständigen Check-In an einem Terminal. Der Gast benötigt hierzu ein gültiges Identifikationsdokument (z.B. Personalausweis, Reisepass), den Namen, auf den das Hotelzimmer reserviert wurde und die Buchungsnummer. Die Bezahlung am Terminal ist per Kreditkarte möglich, wir akzeptieren Mastercard, Visa und Amex. EC und Barzahlungen sind grundsätzlich nicht möglich. Bei Verfügbarkeit von Zimmern ist auch der Check-In (Einchecken) ohne eine vorherige Reservierung möglich.
6.4 Wir behalten uns vor, uns vom Gast ein gültiges Identifikationsdokument (z.B. Personalausweis, Reisepass) zur Identitätsprüfung bzw. Ausstellung des Meldescheins vorlegen zu lassen. Alle Mitreisenden des Gastes, die in unseren Häusern übernachten, müssen auf dem Meldeschein registriert werden. Die Nichtausfüllung des Meldescheins bzw. unrichtige Angaben im Meldeschein können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

7. Preise, Zahlung, Aufrechnung

7.1 Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise der KING’s HOTELs zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast direkt oder über die KING’s HOTELs beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von uns verauslagt werden.
7.2 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale
Abgaben, die der Gast nach dem jeweiligen Kommunalrecht selbst schuldet, zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand (z.B. Tourismusabgabe,
Bettensteuer) nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Handelt der Gast als Verbraucher gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
7.3 Pauschalangebote, Sonderaktionen, Nachlässe oder andere Rabatte sind grundsätzlich nicht kombinierbar. Personengebundene Firmenpreise sind nicht auf Dritte übertragbar.
7.4 Der Nutzer gibt im Rahmen der Buchung eine gültige Kreditkarte an oder wählt ein anderes angebotenes Zahlungsmittel (z.B. PayPal) aus. Wir sind berechtigt, die Angaben des Nutzers umgehend auf ihre Gültigkeit zu prüfen und eine Vor-Autorisierung im Hinblick auf die angegebene Kreditkarte vorzunehmen.
7.5 Unsere Rechnungen sind – vorbehaltlich abweichender Angaben bzw. Vereinbarungen im Einzelfall – grundsätzlich sofort ab Zugang ohne Abzug zahlbar. Der Gast ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.
7.6 Wir können die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Gast verlangen. Bei Zahlungsverzug des Gastes gelten die gesetzlichen Regelungen. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
7.7 Wir können unsere Zustimmung zu einer vom Gast gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, unserer Leistung oder der Aufenthaltsdauer des Gastes davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen erhöht.

8. Anzahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung

8.1 Wir sind berechtigt, bei Vertragsschluss vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

8.2 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Gastes oder Erweiterung des

Vertragsumfanges, sind wir berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 8.1 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen. Wir sind ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes des Gastes eine angemessene Vorauszahlung oder

Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 8.1 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Hotelaufnahmevertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß der vorstehenden Regelung/en geleistet wurde.

8.3 Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der KING’s HOTELs aufrechnen oder verrechnen.

9. Rücktritt des Gastes (Abbestellung, Stornierung, Nichterscheinen)

9.1 Soweit Zimmer ausdrücklich nach unserem besonders günstigen non-refundable-Tarif gebucht und bestätigt werden, erfolgt bei Absage oder Nichtanreise keinerlei Erstattung, unser Anspruch auf den Preis bleibt in vollem Umfang erhalten.

9.2 Ein Rücktritt des Gastes vom Hotelaufnahmevertrag (Storno) kann nur erfolgen, soweit wir dem Gast über 9.4 oder 9.7 ein Rücktrittsrecht eingeräumt haben, falls 9.4 und 9.7 nicht einschlägig vereinbart sind, müssen wir das Rücktrittsrecht mindestens in Textform eingeräumt haben oder wir einer Vertragsaufhebung mindestens in Textform zustimmen. Der Gast sollte vorzugsweise die Möglichkeit der Online-Stornierung des/der gebuchten Zimmer/s auf der Website nutzen. Im Übrigen muss die Stornierung des Gastes mindestens unter Einhaltung der Textform (z.B per E-Mail) erklärt werden und sollte, wenn möglich, zur besseren Zuordenbarkeit die Reservierungs- bzw. Buchungsnummer enthalten.

9.3 Der Rücktritt unter den Voraussetzungen der Ziffer 9.2, und nachfolgend 9.4 und 9.5 löst für uns – soweit wir kein kostenfreies Stornierungsrecht gewährt haben – einen Entschädigungsanspruch aus, der an die Stelle der vereinbarten Vergütung tritt. Soweit wir für unsere Entschädigung Pauschalen vereinbart haben (diese berücksichtigen die gewöhnlich ersparten Aufwendungen), bleibt Ihnen der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

9.4 Soweit nicht anders vereinbart, können individuelle Buchungen (für Gruppenbuchungen ab fünf Personen gilt diese Regelung nicht, hier zu Ziffer 9.5) außerhalb der Messezeiten, die Ihnen bei Buchung angezeigt werden, bis 18:00 Uhr unserer Ortszeit am Tag vor Anreise kostenfrei storniert werden.

Soweit nicht anders vereinbart, können Buchungen, die in einen Messezeitraum fallen (die Zeiträume werden Ihnen bei Buchungen angezeigt), kostenfrei bis 18:00 Uhr unserer Ortszeit am 14. Tag vor Anreise storniert werden.

Bei späterer Stornierung stellen wir Ihnen jeweils 90 % des Zimmerpreises als pauschale Entschädigung in Rechnung, siehe hierzu aber 9.3., der Ihnen den Nachweis eines geringeren oder gar nicht entstandenen Schadens vorbehält.

9.5 Bei Gruppenreservierungen ab zehn Zimmern gelten unsere gesonderten Gruppenbestimmungen, wenden Sie sich bitte an unsere Reservierungsabteilung. Bei Gruppenreservierungen (ab 5 Personen bis zur Reservierung von 9 Zimmern) ist, soweit nicht anders vereinbart, eine kostenfreie Stornierung für die gesamte Reservierung bis vier Wochen vor der vereinbarten Anreise möglich. Bis vierzehn Tage vor der vereinbarten Anreise ist 10% der gesamten Reservierung kostenfrei stornierbar.

9.6 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen und stimmen wir einer Vertragsaufhebung nicht zu, so behalten wir den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung durch den Gast dem Grunde nach

(Annahmeverzug). Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich eventueller Reduzierungen hinsichtlich der Höhe.

9.7 Informiert uns der Gast über die Nichtinanspruchnahme seiner Reservierung oder erscheint er am Anreisetag nicht, ohne uns von einer Verspätung zu informieren so sind wir berechtigt, das/die nicht in Anspruch genommene/n Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, es sei denn, das Zimmer wurde vollständig vorausbezahlt.

10. Rücktritt durch KING’s HOTELs

10.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Gast innerhalb einer Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, sind wir in diesem Zeitraum ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn Anfragen anderer Nutzer nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf unsere Rückfrage mit angemessener Fristsetzung auf die Ausübung des ihm vertraglich eingeräumten Rücktrittsrecht nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Gast auf unsere Rückfrage mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.

10.2 Ferner sind wir berechtigt, bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes den

Hotelaufnahmevertrag außerordentlich zu beenden, insbesondere, aber nicht abschließend, wenn

10.2.1 eine vereinbarte und fällige Leistung des Gastes auch nach Verstreichen einer vom

Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erbracht wird oder

10.2.2 Zimmer absichtlich unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen in der Person des Gastes gebucht werden und dem Hotel durch dieses Verhalten ein materieller Schaden entstanden ist oder

10.2.3 wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies unserem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich zuzurechnen ist oder

10.2.4 höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder der Zweck und/ oder der Anlass des Aufenthaltes gesetzwidrig ist oder

10.2.5 ein Verstoß gegen das Weiter- bzw. Untervermietungsverbot (Ziffer 6.2) vorliegt. Der berechtigte Rücktritt seitens der KING’s HOTELs begründet keinen Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.

11. Zimmerübergabe, verspätete Zimmerrückgabe

11.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall stehen das/die Zimmer dem Gast am vereinbarten Anreisetag ab 15:00 Uhr zur Verfügung und sind bis spätestens 20.00 Uhr am vereinbarten Anreisetag zu beziehen.

11.2 Das /die Zimmer sind am vereinbarten Abreisetag spätestens um 11:00 Uhr geräumt zurückzugeben. Danach erhalten wir uns vor, dem Gast aufgrund einer verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 13:00 Uhr eine Pauschale von 50 €, Uhr ab 15.00 Uhr den vollen Preis einer Übernachtung in Rechnung zu stellen. Dem Gast steht es frei, uns nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt/Entschädigung entstanden ist.

11.3 Die Geltendmachung von weitergehenden Ansprüchen im Fall der verspäteten Räumung (vergleiche 9.2) bleibt den KING’s HOTELs vorbehalten

12. Gewährleistung, Verjährung

12.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sollten Störungen oder Mängel an unseren Leistungen auftreten, werden wir bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen.

12.2 Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

12.3 Die Ansprüche aus dem Hotelaufnahmevertrag gegen uns verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es handelt sich um

Ansprüche wegen Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, oder um Ansprüche wegen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der KING’s HOTELs bzw. auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der KING’s HOTELs beruhen. Einer Pflichtverletzung der HOTELs steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer bzw. Gast von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

13. Haftungsbeschränkung, vom Gast eingebrachte Sachen

13.1 Wir haften für die von uns zu vertretenden Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haften wir für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung unserer Pflichten beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung unserer vertragstypischen Pflichten beruhen. Vertragstypische Pflichten sind Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Hotelaufnahmevertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Gast vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des HOTELs steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 13 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen.

13.2 Für eingebrachte Sachen des Gastes gelten die §§ 701 ff. BGB. Wir empfehlen dem Gast die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes, sofern ein solcher vorhanden ist. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und/ oder Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einbringen möchte, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit uns.

13.3 Soweit wir dem Gast einen Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung stellen, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und/oder deren Inhalte haften wir nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 13.1.

13.4 Wir führen keine Weckaufträge aus. Werden Post-, Nachrichten- oder Warensendungen nach gesonderter Absprache entgegengenommen, führen wir diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aus; wir haften hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer.

14. Rechtswahl, Gerichtsstand

14.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.

14.2 Ist der Gast ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Hotelaufnahmevertrag – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – unser Geschäftssitz in München. Dasselbe gilt, wenn der Gast keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Gastes im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.  Zwingende gesetzliche Vorschriften über den Gerichtsstand bleiben hiervon unberührt.