Allgemeine Geschäftsbedingungen der KING’s HOTELs für Hotelaufnahmeverträge

 

1. Geltungsbereich 

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl für die Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern des jeweiligen KING’s HOTELs (im Folgenden „Hotel“) zur Beherbergung sowie für alle weiteren erbrachten Leistungen oder Lieferungen gegenüber dem Kunden.

 

2. Vertragsgegenstand/Hinweispflicht des Kunden/An- und Abreise 

1. Die Räumlichkeiten werden dem Kunden – soweit nicht ausdrücklich eine anderweitige Regelung getroffen ist – zur eigenen Nutzung zu Beherbergungszwecken überlassen. Will der Kunde die Räume zu anderen Zwecken für öffentliche Einladungen oder sonstigen Werbemaßnahmen z. B. Vorstellungsgespräche, Verkaufs- und ähnliche Veranstaltung nutzen oder sonstige Hotelflächen außerhalb der angemieteten Räumen in Anspruch nehmen, bedarf dies der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform und kann von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden. § 540 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.

2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, stehen gebuchte Zimmer dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung und sollen bis spätestens 18:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch genommen werden. Bei nicht rechtzeitiger Inanspruchnahme ohne entsprechende vertragliche Absprache hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer anderweitig zu vergeben, hieraus ergeben sich keine Entschädigungsansprüche des Kunden.

Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Bei späterer Räumung hat der Kunde die zusätzliche Nutzung zu vergüten und evtl. entstehenden zusätzlichen Schaden zu ersetzen.

3. Der Kunde ist verpflichtet das Hotel unaufgefordert spätestens bei Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, soweit durch seine Person oder sonstige besondere, ihm bekannte Umstände seine Inanspruchnahme der Hotelleistung geeignet ist, den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit zu gefährden.

 

3. Vertragsschluss/Leistungs- und Preisänderungen/Fristwahrung 

1. Der Vertrag kommt im Regelfall auf der Grundlage eines Antrags des Kunden (zu seinen Hinweispflichten vgl. Ziffer 2.3.) formfrei zustande, eine mündliche oder fernmündliche Bestätigung des Hotels reicht für den Vertragsschluss aus, dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen. Wird bei Vertragsabschluss eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangt, so wird dies im Regelfall in Textform festgehalten.

2. Der Vertragsschluss erfolgt auf Grundlage des bei Vertragsschluss für den gebuchten Zeitraum festgelegten Preises. Liegen zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate, ist KING’s HOTELs berechtigt, bei nachweisbarer Erhöhung der Kosten für die zu erbringenden Leistungen (Personalkosten, Energiekosten, Brennstoffkosten etc.) und bei Umsatzsteuererhöhungen die Preise entsprechend anzupassen. Die Erhöhung darf den Betrag der Kostensteigerungen in der Summe nicht überschreiten und ist unverzüglich mitzuteilen. Erhöht sich der Preis um mehr als 8 Prozent ist der Kunde zum kostenfreien Rücktritt berechtigt, der unverzüglich erklärt werden kann.

3. Maßgeblich für die Einhaltung von Terminen oder Fristen ist jeweils der Eingang der Erklärung des Kunden beim Hotel.

 

4. Fälligkeit und Zahlungen 

1. Rechnungen des Hotels sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum, spätestens bei Ende der Beherbergungsleistung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.

2. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden Verzugszinsen zu verlangen. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann das Hotel Mahnkosten in angemessener Höhe verlangen.

3. Gegenüber den Forderungen des Hotels kann der Kunde nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen.

 

5. Rücktritt des Kunden, Nichtinanspruchnahme der Leistungen von KING’s HOTELs 

1. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Recht zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag bis zu einem bestimmten Termin in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis zum Verstreichen des Termins kostenfrei zurücktreten.

2. Ansonsten ist das Hotels berechtigt, bei Nichtinanspruchnahme der Leistung Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, soweit der Schaden nicht durch eine Maßnahme noch Ziffer 2.2. abwendet wurde. Der Schadenersatz berechnet sich aus dem vereinbarten Vertragspreis unter Abzug der ersparten Aufwendungen. Im Regelfall werden für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück oder Arrangements mit Fremdleistungen 80 % des vertraglich vereinbarten Preises als Entschädigung fällig. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass dieser Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist, weil höhere Kosten erspart werden konnten oder die Leistung anderweitig verwertet werden konnte.

 

6. Haftung des Hotels 

1. Nach §§ 701, 702 BGB haftet das Hotel dem Kunden für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zum 100-fachen des Zimmerpreises, höchstens jedoch bis zu 800,00 €, insoweit wird Aufbewahrung im Zimmersafe empfohlen. Für sonstige eingebrachte Sachen wird bis zu einem Höchstbetrag von 3.500,00 €, gehaftet.

Diese Ansprüche erlöschen, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem Hotel Anzeige macht, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 703 Satz 2 BGB vorliegen.

2. Für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit herrühren, haftet das Hotel nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

3. Soweit nicht die Ziffern 6.1. und 6.2 eingreifen und ein Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurde, wird die Haftung gegenüber dem Kunden auf 4.100,00 € beschränkt, soweit keine weitgehende Garantieerklärung abgegeben wurde. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Hotels für die etwaige direkte Ansprüche des Kunden gegen diese.

 

7. Verjährung 

1. Die in Ziffer 6.3. bezeichneten Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren zwei Jahre vom Zeitpunkt an, in dem der Kunde Kenntnis vom Schaden erlangt, gerechnet, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach Ablauf von drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an.

 

8. Anwendbares Recht/Gerichtsstand 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Im kaufmännischen Verkehr wird – auch für Scheckstreitigkeiten – München als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.